Polittalk am 20. Juli 2021

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Lina Dihl­mann
Scholl­heim­be­woh­ne­rin und Zeitungsreferat

Am Diens­tag, den 20. Juli 2021 fand der ers­te Poli­ta­bend in Prä­senz nach Beginn der Pan­de­mie statt. Im Saal des Scholl­heims wur­den Stuhl­rei­hen für die Schol­lis und drei „Red­ner­pul­te“ für die Direkt­kan­di­da­ten bereit­ge­stellt, sodass jeder, der Lust hat­te den Dis­kus­sio­nen zuzu­hö­ren und Fra­gen zu stel­len, Platz fand.

Am Diens­tag, den 20. Juli 2021 fand der ers­te Poli­ta­bend in Prä­senz nach Beginn der Pan­de­mie statt. Im Saal des Scholl­heims wur­den Stuhl­rei­hen für die Schol­lis und drei „Red­ner­pul­te“ für die Direkt­kan­di­da­ten bereit­ge­stellt, sodass jeder, der Lust hat­te den Dis­kus­sio­nen zuzu­hö­ren und Fra­gen zu stel­len, Platz fand.

Am Diens­tag, den 20. Juli 2021 fand der ers­te Poli­ta­bend in Prä­senz nach Beginn der Pan­de­mie statt. Im Saal des Scholl­heims wur­den Stuhl­rei­hen für die Schol­lis und drei „Red­ner­pul­te“ für die Direkt­kan­di­da­ten bereit­ge­stellt, sodass jeder, der Lust hat­te den Dis­kus­sio­nen zuzu­hö­ren und Fra­gen zu stel­len, Platz fand.

Am Diens­tag, den 20. Juli 2021 fand der ers­te Poli­ta­bend in Prä­senz nach Beginn der Pan­de­mie statt. Im Saal des Scholl­heims wur­den Stuhl­rei­hen für die Schol­lis und drei „Red­ner­pul­te“ für die Direkt­kan­di­da­ten bereit­ge­stellt, sodass jeder, der Lust hat­te den Dis­kus­sio­nen zuzu­hö­ren und Fra­gen zu stel­len, Platz fand.

Linus Sprin­ger (FW), Mar­vin Bau­mann (Mode­ra­ti­on) und Emi­lia Kir­ner (ÖDP)

Gela­den waren die Direkt­kan­di­da­ten: Linus Sprin­ger (Freie Wäh­ler) und Emi­lia Kir­ner (ÖDP) um 19:30 Uhr, Bern­hard Loos (CSU) und Jami­la Schä­fer (die Grü­nen) um 21:00 Uhr. Die zwei­te Run­de, mit den bekann­te­ren Par­tei­en CSU und die Grü­nen, deren gegen­sätz­li­che Ansich­ten schon im Vor­hin­ein einen inter­es­san­ten Dis­kus­si­ons­abend ver­spra­chen, lock­te mehr Schol­lis, sodass fast jeder Platz im Saal besetzt war. Durch fünf The­men­blö­cke mit anschlie­ßen­der Mög­lich­keit Fra­gen zu stel­len, führ­ten Mar­vin (Mode­ra­ti­on) und Luke (Co-Mode­ra­ti­on) durch den Abend.

Mit ihrem zuvor ange­ge­be­nem Lieb­lings­ge­tränk aus­ge­stat­tet, durf­ten alle Politiker*innen zu Beginn sich selbst und ihre wich­tigs­ten Wahl­an­lie­gen vor­stel­len. Linus Sprin­ger wich­tigs­te Wahl­an­lie­gen sind der Umbau der ÖPNV, die Nah­ver­dich­tung und die vor­herr­schen­de Wohn­raum­pro­ble­ma­tik. Emi­lia Kir­ner setzt sich für den Kli­ma­wan­del, für mehr Frau­en in den Par­la­men­ten, sowie für eine trans­pa­ren­te Poli­tik und Fami­li­en­po­li­tik ein.Für Jami­la Schä­fer ste­hen die Men­schen­rechts­po­li­tik und gesell­schafts­po­li­ti­sche The­men im Vor­der­grund und Bern­hard Loos möch­te die drei Grund­pfei­ler Wis­sen, Bil­dung und Wirt­schaft als gesell­schaft­li­che Basis stärken.

Mit den The­men Innen­po­li­tik und sozia­le Gerech­tig­keit begann der Abend. Die Politiker*innen wur­den gefragt, wie man in Zukunft sicher­stel­len kann, dass die Armut in Deutsch­land bekämpft und die Mög­lich­keit für alle, am Wohl­stand teil­zu­neh­men, geschaf­fen wer­den kann. Emi­lia Kir­ner von der ÖDP sprach sich hier für einen höhe­ren Min­dest­lohn und sozia­len Woh­nungs­bau aus, sowie für eine gerin­ge­re Besteue­rung des Ver­mö­gens. Ihrer Mei­nung nach soll­te jeder der arbei­tet, auch davon leben kön­nen. Auch Linus Sprin­ger von den Frei­en Wäh­lern ist für den sozia­len Woh­nungs­bau und für eine sozia­le Ent­las­tung bezüg­lich der Steu­er­po­li­tik in Deutsch­land. Er posi­tio­nier­te sich zudem für ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men und erklär­te offen, dass er hier eine ande­re Mei­nung ver­tritt als eine Mehr­heit der Frei­en Wäh­ler. Jami­la Schä­fer von den Grü­nen möch­te den Min­dest­lohn auf 12 Euro erhö­hen und auch in den sozia­len Woh­nungs­bau inves­tie­ren. Laut Bern­hard Loos ist in die­ser Ange­le­gen­heit die Wirt­schaft die Basis für den Wohl­stand, die Wirt­schaft muss „ent­las­tet und nie­mand belas­tet“ wer­den. Sei­ner Mei­nung nach kann nur die Wirt­schaft
allein die Auf­ga­ben der Zukunft, wie bei­spiels­wei­se die neu­en Tech­no­lo­gien, die Abschaf­fung der Ver­bren­nungs­mo­to­ren etc., meistern.

Bern­hard Loos (CSU), Mar­vin Bau­mann (Mode­ra­ti­on) und Jami­la Schä­fer (Bünd­nis 90/Die Grünen)

Mit den The­men Innen­po­li­tik und sozia­le Gerech­tig­keit begann der Abend. Die Politiker*innen wur­den gefragt, wie man in Zukunft sicher­stel­len kann, dass die Armut in Deutsch­land bekämpft und die Mög­lich­keit für alle, am Wohl­stand teil­zu­neh­men, geschaf­fen wer­den kann. Emi­lia Kir­ner von der ÖDP sprach sich hier für einen höhe­ren Min­dest­lohn und sozia­len Woh­nungs­bau aus, sowie für eine gerin­ge­re Besteue­rung des Ver­mö­gens. Ihrer Mei­nung nach soll­te jeder der arbei­tet, auch davon leben können. 

 Auch Linus Sprin­ger von den Frei­en Wäh­lern ist für den sozia­len Woh­nungs­bau und für eine sozia­le Ent­las­tung bezüg­lich der Steu­er­po­li­tik in Deutsch­land. Er posi­tio­nier­te sich zudem für ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men und erklär­te offen, dass er hier eine ande­re Mei­nung ver­tritt als eine Mehr­heit der Frei­en Wäh­ler. Jami­la Schä­fer von den Grü­nen möch­te den Min­dest­lohn auf 12 Euro erhö­hen und auch in den sozia­len Woh­nungs­bau inves­tie­ren. Laut Bern­hard Loos ist in die­ser Ange­le­gen­heit die Wirt­schaft die Basis für den Wohl­stand, die Wirt­schaft muss „ent­las­tet und nie­mand belas­tet“ wer­den. Sei­ner Mei­nung nach kann nur die Wirt­schaft allein die Auf­ga­ben der Zukunft, wie bei­spiels­wei­se die neu­en Tech­no­lo­gien, die Abschaf­fung der Ver­bren­nungs­mo­to­ren etc., meistern.

Der zwei­te The­men­block bezog sich auf die der­zei­ti­ge Dro­gen­po­li­tik, hier­bei wur­de Por­tu­gal als Posi­tiv­bei­spiel auf­ge­führt. Por­tu­gal gelang es durch eine Ent­kri­mi­na­li­sie­rung von Dro­gen und ein­her­ge­hen­der Auf­klä­rungs­kam­pa­gne die Zahl der Dro­gen­to­te inner­halb von 15 Jah­ren um 75% zu sen­ken. Wann man auch hier in Deutsch­land mit einer erfolg­rei­chen Dro­ge­nent­kri­mi­na­li­sie­rung rech­nen kann und was die Ansät­ze ihrer jewei­li­gen Par­tei­en hier­zu sind, waren die Fra­gen an die Politiker*innen. Linus Sprin­ger von den Frei­en Wäh­lern möch­te, dass die Poli­tik die Dro­gen­op­fer schützt und sie bei einer Wie­der­ein­glie­de­rung in die Gesell­schaft unter­stützt. Er stell­te klar, dass die Frei­en Wäh­ler für eine Lega­li­sie­rung sind, wenn die Ange­bo­te dafür stim­men (der­zeit ist der Ver­kauf von Dro­gen und somit auch der Kon­sum ille­gal). Hier­für soll der Staat für das Ange­bot sor­gen. Auch Emi­lia Kir­ner von der ÖDP ist für eine Ent­kri­mi­na­li­sie­rung von Can­na­bis. Bern­hard Loos von der CSU ist gegen eine Locke­rung der Dro­gen­po­li­tik. Sei­ner Ansicht nach, hat der Groß­teil der Dro­gen­ab­hän­gi­gen Can­na­bis als Ein­stiegs­dro­ge gewählt und bereits ein klei­ner Anfang kann sei­ner Mei­nung nach, gro­ße Aus­wir­kun­gen haben. In Bezug auf das zuvor ange­führ­te Posi­tiv­bei­spiel Por­tu­gal argu­men­tier­te er, dass ihn Zah­len nicht beein­druck­ten, son­dern dass ihn ledig­lich die Schick­sa­le die­ser Men­schen inter­es­sier­ten. Jami­la Schä­fer von den Grü­nen ver­trat hier eine gegen­sätz­li­che Mei­nung als Loos und plä­dier­te dafür, die alte Logik der der­zeit vor­herr­schen­den Dro­gen­po­li­tik hin­ter sich zu las­sen und stell­te in Bezug auf Por­tu­gal klar, dass eine Ent­kri­mi­na­li­sie­rung hilft.

Der drit­te The­men­block galt der Umwelt­po­li­tik. Hier­bei wur­de auf den kürz­lich von der EU vor­ge­stell­ten Euro­pean Green Deal ein­ge­gan­gen und gefragt, inwie­fern Deutsch­land ins­be­son­de­re in Bezug auf tech­no­lo­gi­sche Inno­va­tio­nen eine Vor­rei­ter­rol­le in der Welt anneh­men kann.
Linus Sprin­ger ist hier­bei für eine Anpas­sung ent­spre­chen­der Geset­ze, wie bei­spiels­wei­se der 10H-Rege­lung in Bay­ern, wegen der fak­tisch kei­ne Wind­rä­der in Bay­ern gebaut wer­den kön­nen. Sowie für eine Rege­lung, dass Fir­men, die mehr CO2 ver­brau­chen, folg­lich auch mehr zah­len müs­sen. Emi­lia Kir­ner möch­te in Bezug auf die Gemein­wohl­bi­lanz der Unter­neh­men, Trans­pa­renz in der Nach­hal­tig­keit und in den Lie­fer­ket­ten. Auch sie sprach sich für eine Ände­rung der 10H-Rege­lung aus und dafür, dass es zukünf­tig kei­ne För­de­rung von Koh­le geben soll. Für den Aus­bau erneu­er­ba­rer Ener­gien und eine Inves­ti­ti­on in die Ver­kehrs­wen­de, wie eine gute Nacht­zug­ver­bin­dung, güns­ti­ge­re Prei­se und Anrei­ze sprach sich Jami­la Schä­fer aus. Für Bern­hard Loos sind die Kli­ma­tech­no­lo­gien ein neu­er Indus­trie­zweig, der sich zu der neu­en Schlüs­sel­in­dus­trie Deutsch­lands ent­wi­ckeln muss. Im letz­ten The­men­block wur­de gefragt, was die Plä­ne der jewei­li­gen Par­tei für eine effek­ti­ve und ein­heit­li­che euro­päi­sche Außen­po­li­tik sind. Linus Sprin­ger möch­te den Erhalt von EU-Gel­dern an bestimm­te, aus­ge­han­del­te Bedin­gun­gen knüp­fen. Soll­te sich ein Staat nicht an die ver­ein­bar­ten Regeln und Wer­te hal­ten, wür­de er dem­nach auch kei­ne EU-Gel­der erhal­ten. Emi­lia Kir­ner ist für eine Abschaf­fung des Ein­stim­mig­keits­prin­zips und ein stär­ke­res Euro­pa­par­la­ment. In Bezug auf die Außen­po­li­tik ist für Schä­fer eine ver­stärk­te Zusam­men­ar­beit inner­halb Euro­pas ent­schei­dend. Ihrer Mei­nung nach braucht es einen gemein­sa­men trans­at­lan­ti­schen Markt, eine gemein­sa­me
Agen­da für die Zukunft. Auch für Bern­hard Loos hat Euro­pa eine tra­gen­de Rol­le: Der euro­päi­sche Gedan­ke soll gestärkt wer­den, das Ziel ist ein ein­heit­li­ches Europa.

Gegen Ende wur­den die Zuschau­er­fra­gen gestellt.

Wäh­rend dem offi­zi­el­len Pro­gramm sei­tens der Mode­ra­ti­on, durf­ten die Schol­lis ihre Fra­gen via Tele­gram an Luke sen­den, der dann die wich­tigs­ten Anlie­gen gebün­delt vor­stell­te und die Fra­gen vor­las. Aber auch die Schol­lis selbst hat­ten nach den Dis­kus­sio­nen Mög­lich­keit Fra­gen zu stel­len. Die Direkt­kan­di­da­ten stell­ten sich den Fra­gen und Mei­nun­gen der Schol­lis auch nach dem offi­zi­el­len Teil drau­ßen vor dem Scholl­heim; mit Geträn­ken, inter­es­san­ten Gesprä­chen und einer zwang­lo­sen Atmo­sphä­re ließ man den Abend ent­spannt aus­klin­gen. Fest­ge­hal­ten wer­den kann, dass der Abend eine Berei­che­rung für alle war. Die Stim­mung im Saal war durch­ge­hend gut, die Dis­kus­sio­nen der Direkt­kan­di­da­ten unter­ein­an­der aber auch spä­ter im per­sön­li­chen Gespräch mit den Poli­ti­kern waren sehr inter­es­sant und berei­chernd, ich den­ke ich spre­che für alle, wenn ich sage, dass die Mög­lich­keit mit den Direkt­kan­di­da­ten ins Gespräch zu kom­men und sie in pri­va­ten Rah­men anzu­tref­fen, allen sehr gefal­len hat. Einen gro­ßen Dank an Mar­vin, der bei dem ers­ten Polit­talk durch den Abend geführt hat und an Luke, der sein Co-Mode­ra­tor war, sowie an Ger­gö und die Tuto­ren, an die Heim­rä­te und an alle, die an der Pla­nung und Orga­ni­sa­ti­on der Ver­an­stal­tung betei­ligt waren.

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